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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dampferbude GmbH, Wunstorf

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von sogenannten E-Zigaretten nebst dazugehörigem Zubehör und Ersatzteilen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesem eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss

2.1 Mit der Bestellung einer Ware aus unserem Internetshop erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.2 Die Annahme wird in der Regel durch Versendung einer Bestätigungsemail an den Kunden erklärt. Mit Versendung der Bestätigungsemail durch uns kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.

§ 3 AGB, Kundeninformationen, Bestellvorgang

Diese AGB sind über unsere Webseite abrufbar und werden Ihnen während des Bestellvorgangs zur Kenntnis gebracht und somit Vertragsbestandteil. Die AGB können während des Bestellvorgangs vom Kunden ausgedruckt werden. Der Bestellvorgang leitet den Kunden transparent durch jeden Schritt der Bestellung und gibt dem Kunden die Möglichkeit, den Bestellvorgang vor dem Abschluss jederzeit abzubrechen oder im Bedarfsfall zu korrigieren/zu ändern.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

4.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

4.5 Wir sind ggü. Verbrauchern dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der vereinbarte Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung vom Verbraucher an uns geleistet worden ist.

4.6 Wir sind ggü. Unternehmern berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware vom Unternehmer herauszuverlangen.

4.7 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rech-nungsbetrages
ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erstellt der Unternehmer uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung seiner eigenen Forderungen gegenüber seinen Kunden.
Diese Aufstellung enthält alle Auskünfte, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendig sind.


4.8 Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 5 Rücktritt
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften insoweit, wie sie nicht durch diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abbedungen sind.

§ 6 Kaufpreiszahlung

6.1 Als Zahlungswährung gilt der EURO (€) als vereinbart. Der angebotene Kaufpreis ist
bindend. Der Kaufpreis gilt ab Lager Wunstorf.

6.2 Der Unternehmer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der
Unternehmer spätestens 20 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung (Ware) in Verzug. Die Abwicklung der Rechnungszahlung geht auf unseren Partner BILLPAY über.

6.3 Die Geldschuld eines Unternehmers ist während des Verzugs in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.4 Die Geldschuld eines Verbrauchers ist während des Verzugs in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Wegen erheblichen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teils
zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.

6.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6a Kaufpreiszahlung auf Rechnung über Billpay GmbH
6a .1 Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in derRechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht
nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

6a .2 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

6a .2b Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

6a .2c Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift

§ 7 Gefahrübergang

7.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person auf den Käufer über.

7.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7.4 Teillieferungen an den Kunden sind zulässig.

§ 8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für Mängel.

8.2 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

8.3 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.4. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.5 Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Unternehmer müssen uns offensichtliche Män-gel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.7 Die aufgrund der erfolgten Ersatzlieferung einbehaltene mangelhafte Ware geht mit Eingang der Ersatzlieferung beim Kunden in unser Eigentum über.

8.8 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

8.10 Eine eventuell gegebene Herstellergarantie ist keine Garantie im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern sie stellt eine zusätzliche, freiwillige Leistung des jeweiligen Herstellers dar, deren Umfang und Dauer über die Internet-Webseite des Hersteller kommuniziert wird. Diese Leistungen bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden.

8.11 Für den Fall, dass sich die Ware nach Prüfung als mangelfrei herausstellt oder kein Mangel sondern normaler Verschleiß oder Abnutzung vorliegt, behalten wir uns eigene Gegenansprüche vor.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

9.1 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.2 Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung für leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragsty-pischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3 Die Höhe der Haftung für Schäden nach Ziff. 9.1 und 9.2 ist auf die Höhe des gelieferten Warenwertes, d.h. unserem Verkaufspreis, begrenzt.

9.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns vorsätzliche Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen müssen schriftlich vereinbart werden.

10.3 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der Dampferbude GmbH.

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